Archive for the ‘Allgemein’ Category

Falsche Neutralität

Freitag, September 13th, 2019

Für den 27. August 2019 hatte das Ladenschlussbündis zusammen mit „Rassismus Tötet!“ – Leipzig und „Irgendwo in Deutschland“ dazu aufgerufen, nach Wurzen zu fahren. Nun ist Wurzen eben nicht irgendeine Kleinstadt. Über die Versuche der dort ansässigen rechten Szene, eine Hegemonie zu schaffen, wurden an anderer Stelle schon viele Worte verloren. Kurz gesagt: Wir wollten dorthin, wo mit dem Einzug des Neonazis Benjamin Brinsa in den Stadtrat die Etablierung neonazistischer Kader und ihrer Strukturen in der Kommunalpolitik aktiv vorangetrieben wird. Dies darf nicht unkommentiert bleiben.

Schon im Voraus war klar, dass Wurzen kein leichtes Pflaster ist. Dabei sei bspw. etwa an die Bilder bewaffneter Neonazis von Januar 2018 oder den geradezu apokalyptisch wirkenden Polizeieinsatz im September 2017 zu denken. Doch das sind nur Kleinigkeiten verglichen mit den von Neonazis seit vielen Jahren kontinuierlich aufgebauten und täglich bestehenden Bedrohungsszenarien, die bereits von „Rassismus Tötet!“ zusammengefasst wurden. [1]

Für den 27. August 2019 kündigte das „Neue Forum für Wurzen“ (NFW) im Vorfeld ein „Empfangskommittee“ an, verbunden mit einem „Gesprächsangebot“. Dass dieses kaum mehr als eine weitere Provokation sein sollte, sollte eigentlich nach einem kurzen Blick auf die Äußerungen des NFW klar sein, hat Dietel (könnte man nochmal kurz erläutern, wer das ist) doch offensichtlich mehr Empathie für Wehrmachtssoldaten als für Diejenigen, die das Gedenken an deren Opfer pflegen übrig. Nur wenige Tage vor der ersten stadtsratssitzung nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 lobte Dietel Benjamin Brinsa, einem weit über Wurzen hinaus durch seine Gewaltbereitschaft und rechten Umtriebe bekannten Neonazis, als einen „jungen Mann mit einer beachtlichen Lebensleistung“. Was passiert, wenn sich Menschen auf Dietels Gesprächsangebote einlassen, erzählte unter anderem NDK Geschäftsführerin Martina Glass in der taz. [2]

Das sogenannte Empfangskommittee, das neben den NFW-Stadträten Dietel und Brinsa aus biertrinkenden Neonazis aller Altersgruppen bestand, baute dann auch direkt die zu erwartende Bedrohungslage auf: aggressive, pöbelnde und fotografierende Neonazis auf allen Seiten, es wurden Parolen wie „Frei, Sozial und National“ gerufen. Doch nicht nur von den Neonazis wurde fotografiert, auch die Polizei fuhr ein geradezu absurd wirkendes Aufgebot an Kameras auf. Teilweise liefen 5-6 Polizisten mit Videokameras vor der Demo her, unterstützzt wurden diese von ihren Kolleg*innen, die die Demo aus allen Richtungen mit Spiegelreflexkameras ablichteten. Dies stand in einem starken Kontrast zu der vorherigen Aussage seitens der Behörden, dass man der Veranstaltung relativ entspannt entgegengeblicke. Hier zeigte sich einmal wieder deutlich, dass Antifaschismus in Sachsen von offiziellen Stellen als Bedrohung wahrgenommen wird – während sich die Neonazis relativ ungestört am Rande der Demo aufhalten, fotografieren, zum Teil vermummen und mehrfach Hitlergrüße zeigen konnten. Eben solche Repressionen von staatlicher Seite gegenüber dem antifaschistischen Protest passt allzugut zusammen mit einer seit dreißig Jahre währenden CDU Regierung in Sachsen, die Rassismus und neonazistische Gewalt bei jeder Gelegenheit relativiert und somit erst hoffähig gemacht hat und weiterhin macht.

Wie bereits erwähnt, wurde das Bedrohungsszenario nicht unsererseits aufgebaut: Benjamin Brinsa sprach Demoteilnehmer*innen provokativ mit Namen an, ein älterer Mann drohte einem Journalisten mit dem Tod, sollte dieser nicht ein Foto löschen und ein pöbelnder junger Neonazis am Rande forderte lautstark, dass die Gaskammern doch endlich für uns wieder in Betrieb genommen werden sollten. In der Leipziger Volkszeitung, die über die Demo berichtete, war von alledem nichts zu lesen. Stattdessen wurde angemerkt, dass sich „die Antifa aus Furcht vor den Kameras“ abduckte und Wurzener*innen sich über die Verschwendung von Steuergeldern beschwert hätten. Und auch der amtierennde Oberbürgermeister Röglin wollte offenkundig schnell zur Tagesordnung übergehen, als er Benjamin Brinsa mit einem freundschaftlich anmutenden Handschlag ins Wurzener Stadthaus hinein bat. All dies war für uns zwar wenig überraschend und doch zeigte sich einmal wieder sehr deutlich, wieso antifaschistischer Protest in Städte wie Wurzen getragen werden muss. Die Ergebnisse der säschsischen Landtagswahlen unterstreichen noch einmal wie wichtig antifaschistischer Protest ist, besteht doch ein direkter Zusammenhang zwischen dem Erfolg der AfD, der Normalisierung rechter Weltbilder und der Etablierung rechter Strukturen in den Parlamenten. Umso mehr gilt es den rechten Konsens zu stören und den Menschenfeind*innen zu Zeigen, dass ihre Meinung weder „normal“ noch tolierierbar ist.

Aufruf Demo Wurzen

Dienstag, August 13th, 2019

Keine Stimme den Faschos. Den rechten Foren den Raum nehmen!

„Wir wollen Meinung bilden und einen Gegenpol setzen, in einer Stadt, in der sich besonders linke Aktivisten gezielt in die Öffentlichkeit stellen, Wurzen in ein schlechtes Licht zu rücken und so ihre Daseinsberechtigung durchsetzen wollen.“

So begründeten die Betreiber/innen einer rechten Facebook-Seite ihr vermeintliches politisches Engagment in Wurzen. Dieser rechte Kontext ist dabei nur einer, der das Aufkommen und Agieren des »Neue Forum für Wurzen« NFW im März 2018 den Weg ebnete. Als ausschlaggebend für die Gründung des rechten Sammelbeckens wird eine angebliche „linke Meinungshegemonie“ angeführt. Jedoch ist das NFW als weiterer Versuch anzusehen, rechte und rassistische Einstellungen innerhalb der Wurzener Bevölkerung zu bündeln und dem Ganzen einen scheinbar demokratischen Anstrich zu verpassen. Man erhofft sich dadurch, Diskurse und Auseinandersetzungen nach rechts zu verschieben und inhumaner zu gestalten.

Das »Neue Forum für Wurzen« …
… sieht sich in der Tradition des Neuen Forums, einer 1989 in der DDR gegründeten Bürger*innenbewegung, die die Zeit 1989/90 mitprägte. Das NFW versteht sich als Stimme der scheinbar ungehörten Wurzener*innen und gibt sich als Kämpfer für Meinungsfreiheit und Demokratie aus. Wobei es den Oberbürgermeister Jörg Röglin sowie das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) als seine Gegner*innen markiert. Das NFW hetzt dabei gezielt gegen Geflüchtete und vermeintlich offene Grenzen, da es erkannt haben will, dass „die Stadt auf Wunsch der Regierung „neu bevölkert“ werden solle – wohinter sich die Erzählung eines angeblichen Bevölkerungsaustausches verbirgt. Dieses Narrativ spielt eine zentrale Rolle im rechten Denken. Dahinter steckt nicht nur die Angst vor einem angeblichen Volkstod, sondern ebenso das völkische Ansinnen nach der Reinhaltung der weißen „Rasse“ sowie das Streben nach Erweiterung des eigenen, weißen, deutschen Lebensraumes.

… und das Vorgehen gegen das NDK
Hinter den „linke[n] Aktivisten[, die sich] gezielt in die Öffentlichkeit stellen, [um] Wurzen in ein schlechtes Licht zu rücken“ erkennt das NFW vor allem das NDK, das sich für Geflüchtete einsetzt und seit Jahren engagiert, den rechten Machtbestrebungen in und um Wurzen etwas entgegenzusetzen. Das NDK wird dabei als Verein konstruiert, der städtisch und staatlich gelenkt sei und die Meinungsfreiheit in Wurzen unterdrücke. Wobei die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch das NDK laut NFW schon damit beginnt, dass dieses die Kritik an der „vorwiegend muslimische[n] Zuwanderung“ als rechts und rassistisch benennt. Die Meinungsfreiheit des NDK und Anderer endet folglich dort, wo sich das NFW in der eigenen Position und Wahrnehmung angegriffen fühlt.

Seit Bestehen des NFW wird eine gezielte und andauernde Kampagne gegen das NDK gefahren: Neben einer Petition mit dem Ziel, die städtische und staatliche Förderungen des NDK zu streichen, kommen wiederholte (AfD-Landtags-)Anfragen zur Förderung und Finanzierung des NDK hinzu. Diese sollen das von Rechten kolportierte Bild der sogenannten „Staatsantifa“ bestätigen. Diesen verbalen Anfeindungen und Diffamierungen seitens des NFW folgten wiederholte Angriffe auf die Räume des NDK, mit teils erheblichem Sachschaden.

Das NDK gilt als ein (Frei-)Raum für die Unterstützung von Geflüchteten, als Raum für subkulturelle Konzerte und Ort für Veranstaltungen, Begegnungen und des Austausches. Das NFW sowie sein Umfeld – rechte Gruppierungen, die AfD und auch die CDU – wollen diese Struktur angreifen und zerstören. Am einfachsten gelingt so etwas durch Streichung finanzieller Mittel, was auch die AfD-Fraktionen und rechte Mandatsträger/innen auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) durch Anfragen und Anträge bereits vorbereiten oder umsetzen wollen. Dadurch behindern sie gezielt das Arbeiten diverser zivilgesellschaftlicher Projekte.

… und die AfD im Stadtrat Wurzens
Bei den Stadtratswahlen am 26. Mai 2019 erlangten zwei aus dem rechten Kontext stammende Parteien sieben Sitze: Die AfD erhielt vier Sitze (15,7% der Stimmen), das NFW drei (11%). Dies bedeutet mehr als ein Viertel der 26 Sitze im Stadtrat von Wurzen. Beide Parteien haben so jeweils Fraktionsstärke und eine zukünftige Zusammenarbeit wurde durch deren Vertreter*innen mehr als nur angedeutet. Das NFW kündigte bereits an, „gegen ‚Vetternwirtschaft‘ vorgehen zu wollen“ und wird dabei wohl nicht nur das NDK in den Fokus seiner Auseinandersetzung rücken, sondern auch andere ihnen unliebsame Projekte – so äußerten sie sich ebenfalls abfällig gegenüber den Sozialarbeiter*innen in Wurzen, städtischen Klimabemühungen sowie einem hiesigen Frauenprojekt.

Inwieweit die bisher im Stadtrat vertretenen Parteien dies unterstützen werden, ist momentan nicht auszumachen. Jedoch lässt die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Riedler nichts Gutes erahnen: So hofft er, im neu zusammengesetzten Stadtrat auch weiterhin „gute Sacharbeit zum Wohle der Stadt Wurzen“ durchführen zu können. Damit umgeht er eine klare Position im Umgang mit der AfD und dem NFW und schließt eine (themenbezogene) Zusammenarbeit nicht aus.

Auch im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen (Sonntag, 1. September) ist ein Wahlerfolg der AfD ebenso wenig auszuschließen wie ein Tolerieren der AfD durch die CDU im Nachgang der Wahl. Das Agieren der AfD, ob mit oder ohne Regierungsverantwortung, kann erhebliche Probleme schaffen, da u.a. Geflüchteten- und zivilgesellschaftliche Projekte, Frauenhäuser oder auch der Kunst- und Kulturbetrieb staatlicher Förderung bedürfen. Die AfD möchte jedoch genau diese finanziellen Mittel streichen und für ihre eigene völkische wie misogyne Programmatik nutzen. Exemplarisch hierfür können die ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich, das Vorgehen der PiS in Polen oder die Entwicklungen unter Orban in Ungarn angesehen werden: Die Faschisierung der Gesellschaft erfolgt zum Nachteil der Zivilgesellschaft, insbesondere von Frauen*, Geflüchteten und von Armut betroffener Menschen.

… agiert mit Brinsa im rechten Milieu
Mit dabei im neuen Wurzener Stadtrat ist Benjamin Brinsa für das NFW. Brinsa ist Betreiber des neonazistischen Kampfsportvereins »Imperium Fight Team« sowie Teil der Hooligan-Szene vom 1. FC Lokomotive Leipzig. Zugleich waren mehrere Neonazis des »Imperium Fight Team« Teil der Gruppe mit mehr als 250 Neonazis, die im Januar 2016 eine Straße in Connewitz angriffen. Diese Neonazis beteiligten sich ebenfalls an den rassistischen Aufmärschen in Chemnitz im August 2018, bei denen es auch immer wieder zu rechten Übergriffen gekommen ist. Rechte die beim »Imperium Fight Team« trainieren, waren im Nachgang an ein Spiel gegen den Roten Stern Leipzig im Mai 2019 an einem Angriff auf das NDK beteiligt. Zudem waren weitere Neonazis, die bei »Imperium« trainieren an dem gewalttätigen und rassistisch-motivierten Übergriff auf einen senegalesischen Türsteher in einer Disco auf Mallorca beteiligt. Der „Reisegruppe“ im Juni 2019 auf Mallorca sollen 70 Personen aus dem Umfeld von Lok Leipzig sowie dem »Imperium Fight Team« angehört haben.

Situation in der Kamenzer Straße
Trainingsstätte des »Imperium Fight Team« ist seit 2017 die Kamenzer Straße 10 in Leipzig-Schönefeld. Vom Sommer 1944 bis April 1945 befand sich in der heutigen Kamenzer Straße 10/12 und dem angrenzenden Areal das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald. Über 5000 Frauen und Mädchen mussten für den Rüstungskonzern Hugo-Schneider-AG (HASAG) schwere Zwangsarbeit leisten. Dabei handelte es sich primär um als „politisch“ und „jüdisch“ deportierte Polinnen. Viele überlebten die lebensunwürdigen Bedingungen des Lagers nicht. Seit 2007 befindet sich der historische Ort im Besitz einer Person, die seit Jahrzehnten Verbindungen in die Neonazi-Szene unterhält. Hier fanden und finden rechte Konzerte, aber auch „unpolitische“ Elektropartys statt. Organisierte Neonazis, Rocker und Hooligans nutzen die Gebäude zur Vernetzung und als Lagerort für ihre Infrastruktur.

Rechte Gewalt in Wurzen
Doch auch ohne das Bestehen des NFW existiert seit jeher ein Problem mit neonazistischen Strukturen und von ihnen ausgehender Gewalt. Der rechte Terror in Wurzen hält weiter an. Immer wieder werden geflüchtete Menschen in der Stadt bedroht, verfolgt und verletzt. Auch das NDK wurde seit seiner Gründung mehrmals angegriffen. So wurde bereits 2004 ein Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des NDK verübt. Das Ziel der Neonazis ist es, alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, aus der Stadt zu vertreiben. An diesem Ziel werden sie von der Stadtverwaltung und der Polizei nicht gehindert.

Den Rechten den Einzug vermiesen
Am 27. August findet die erste Sitzung des Wurzener Stadtrats nach der Kommunalwahl im Mai 2019 statt. Das NFW ruft an diesem Tag zu einem „kleine[n] Freiheitsfest“ auf. Hierfür wollen die Rechten vom Marktplatz aus ins Rathaus marschieren. Diesen Aufzug gilt es nicht unwidersprochen zu lassen. Kommt daher am Dienstag, 27. August 2019, nach Wurzen, um den Rechten ihr „Freiheitsfest“ zu vermiesen.

Beginn der Demonstration ist 16:30 Uhr am Bahnhof in Wurzen. Für Anreisende per Zug aus Leipzig: Es gibt einen Zugtreffpunkt – 15:40 Uhr am Infopoint im Hauptbahnhof. Der Zug fährt Richtung Wurzen an Gleis 21 um 16:00 Uhr ab.

Den Faschist/innen keinen Raum – nicht auf der Straße, nicht im Stadtrat/Parlament und auch nicht im Diskurs.

Audiobeiträge zum historischen Ort Kamenzer Straße

Samstag, Juli 13th, 2019

Auf der Demonstration am 15.06.2019 waren immer wieder kurze Beiträge zu hören, die sowohl die Geschichte als auch die aktuelle Situation in der Kamenzer Straße 10/12 thematisierten.
Zum Nachhören stellt das Ladenschlussbündnis nun diese Beiträge online. Los geht es mit den Beiträgen, die sich mit dem historischen Ort befassen. Mehr zur aktuellen Nutzung folgt später.

Hugo Schneider Aktiengelsellschaft(HASAG)
1863 als Lampen- und Metallwarenfabrik gegründet, produzierte die Hugo Schneider Aktiengesellschaft (HASAG) bereits im 1.Weltkrieg Munition für das Heer. Ab 1933 produzierte die HASAG für die Wehrmacht und war als „NS-Musterbetrieb“ eng mit der Ideologie des Nationalsozialismus verwoben.


KZ-Außenlager
Ab Sommer 1944 unterhielt die HASAG mehrere KZ-Außenlager in Sachsen, eines davon in Leipzig in der Kamenzer Straße. Das System der Ausbeutung und Vernichtung rückte somit unumstößlich in das Bewusstsein der Zivilbevölkerung.


Verfolgung
Ein Großteil der in der Kamenzer Straße eingesperrten Frauen und Mädchen hatten eine langjährige Geschichte der Verfolgung und Ausgrenzung hinter sich als sie nach Leipzig kamen. Sei es auf Grund von politischem Engagement oder rassistischer Verfolgung.

Täter_innen damals
Wie auch andern Orts wurde ein Großteil der Täter_innen aus dem KZ-Außenlager HASAG nach 1945 nicht juristisch belangt.

Besucher_innen
Immer wieder wollen Überlebende oder ihre Verwandten den historischen Ort besuchen, können dies jedoch aufgrund der aktuellen Nutzung nicht angstfrei tun.

Demonstration am 15.06.2019 – Für ein würdiges Gedenken! Neonazi-Treffpunkt schließen!

Sonntag, Juni 2nd, 2019

Außer einer kleinen Erinnerungstafel weist heute nichts mehr auf die Geschichte des zweistöckigen Gebäudes in der Kamenzer 12 und des angrenzenden Areals hin. Hier befand sich zwischen Sommer 1944 und April 1945 das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald. In dem mit Stacheldraht umzäunten und von SS-Wachmannschaften bewachten Außenlager „HASAG Leipzig“ waren über 5000 Frauen und Mädchen inhaftiert. Der Großteil von ihnen waren als „politisch“ und „jüdisch“ deportierte Polinnen.
Die Häftlinge mussten jeden Tag in 12-stündigen Tag- und Nachtschichten unter schwersten Bedingungen Munition, Granaten und Panzerfäuste für den Rüstungskonzern Hugo-Schneider-AG (HASAG) produzieren.
Genau dabei handelt es sich um eines der Gebäude im Häuserkomplex der Kamenzer Str. 10 & 12, in dem sich seit 2007 ein Treffpunkt der militanten rechten Szene befindet. Ausgerechnet an diesem historischen Ort finden seitdem rechte Konzerte, aber auch “unpolitische” Elektropartys statt. Organisierte Neonazis, Rocker und Hooligans nutzen die Gebäude, zur Vernetzung und als Lagerort für ihre Infrastruktur. Seit 2017 hat sich hier auch der rechte Kampfsporttreff des Imperium Fight Teams eingerichtet, um für Wettkämpfe und mutmaßlich auch für den Straßenkampf zu trainieren.
Diese NutzerInnen eint nach innen die Faszination für Gewalt, traditionelle Ideale von Männlichkeit und einer völkischen Gemeinschaft. Nach außen ist es ihre Ablehnung gegenüber einer demokratischen Gesellschaft, Gleichberechtigung und Menschen, die nicht ihren Vorstellungen einer “Volksgemeinschaft” entsprechen. In den Fokus rückten diese rechten Netzwerke in Leipzig vor allem am 11. Januar 2016, beim Neonazi-Überfall auf Connewitz. Bei den rassistischen Demonstrationen im August 2018 in Chemnitz, in deren Umfeld es immer wieder auch zu Angriffen auf als nicht-deutsch wahrgenommene Personen und politisch Andersdenkende kam, waren die Neonazis vom Imperium Fight Team und Rowyds Eastside ebenfalls anwesend.
Während die Gebäude in der Kamenzer Straße nun also ungestört von Neonazis als Treffpunkt und Rückzugsort genutzt werden können, spielt die nationalsozialistische Vergangenheit dieser und vieler weiterer Orte in Leipzig in der städtischen Erinnerungskultur keine Rolle. Es gilt, sich dieser Verhöhnung der Opfer durch die aktuelle Nutzung der Gebäude konsequent entgegenzustellen und ein würdiges Gedenken zu ermöglichen.

Deshalb rufen wir alle Menschen auf, sich an der Demonstration am 15. Juni 2019 in Leipzig zu beteiligen:
Neonazitreff schließen! Gedenkort schaffen!
14 Uhr, Willy-Brandt-Platz (ggü. Hbf) Leipzig

Das Ladenschlussbündnis will reaktionären, sexistischen, rassistischen und neonazistischen Strukturen in Leipzig konsequent entgegentreten. Wir wollen den Rechten ihre Infrastruktur und ihre Handlungsräume entziehen. Deshalb laden wir alle Menschen und Gruppen ein, die sich für eine freiere und gerechtere Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung einsetzen. Wir wollen verschiedene Perspektiven verbinden und freuen uns, wenn ihr euch auf der Demonstration und auch in der Zeit danach, mit uns gegen den Neonazi-Treff und stattdessen für die Errichtung einer Gedenkstätte und ein damit verbundenes würdiges Erinnern einsetzt.

Die Kamenzer Straße 10/12 im Verfassungsschutzbericht 2018

Samstag, Juni 1st, 2019

Mitte Mai 2019 wurde der sächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. In diesem findet auch die Kamenzer Straße in Leipzig-Schönefeld Beachtung. Allerdings nicht, wie mit Blick auf dort ansässige Neonazi-Strukturen eigentlich zu vermuten wäre, unter dem Bereich “Rechtsextremismus“, sondern ausschließlich im Kapitel zu “Linksextremismus”. Dort widmet sich der Verfassungsschutz (VS) in einem Abschnitt den dort durchgeführten Protesten gegen den Neonazitreff im ehemaligen KZ-Außenlager. Hier stellt der VS zwar fest, dass das „Gebäude (…) auch von Rechtsextremisten als Treff-und Trainingsort genutzt“ werde, doch anstatt die Nutzung eines historisch derart belasteten Ortes durch organisierte Neonazis zu skandalisieren, wird von einem Protest gegen „die Nutzung des Objektes durch tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten“ gesprochen, der von sogenannten “Linksextremisten” als Sprungbrett zur Selbstetablierung genutzt werde.

Diese Ausführungen könnten nun zur Annahme verleiten, dass die Kamenzer Straße 10/12 und die den Gebäudekomplex nutzenden neonazistischen AkteurInnen und Gruppierungen möglicherweise auch in der Rubrik ““Rechtsextremismus” zu finden sind. Aber: Fehlanzeige. Weder der Ort und seine Bedeutung als wichtiger Treffpunkt gewalttätiger Neonazis, noch die dort verkehrenden Gruppierungen werden dort aufgeführt.
Führt man sich hier noch einmal vor Augen, dass der Gebäudekomplex seit mehr als 10 Jahren von bekannten organisierten Neonazis genutzt wird, wird das Desinteresse des Verfassungsschutzes an Neonazistrukturen einmal wieder offensichtlich. Anstatt auf das Gewaltpotential neonazistischer KampfsportlerInnen hinzuweisen, werden diese konsequent nicht erwähnt, sondern im Gegenteil (wie auch schon im VS-Bericht 2017) das Vorgehen gegen diese als „extremistisch“ verurteilt. Denn weder bei der Aufarbeitung des Angriffs auf Connewitz 2016, noch in Bezug auf die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 wurden die Verstrickungen zwischen organisierten Neonazis und dem Imperium Fighting Team auch nur erwähnt.
Hier wird das Gefahrenpotential, das von gewalttätigen Neonazis und ihren Strukturen ausgeht, erneut vom sächsischen Verfassungsschutz verharmlost und der Protest gegen diese als extremistisch diffamiert, was auch als einer von vielen Puzzlesteinen in der Normalisierung rechter Strukturen gesehen werden kann.
An anderer Stelle im Bericht wird zudem auf ein Konzert mit Neonazibands am 13. Januar 2018 in Leipzig verwiesen, das im Vorfeld durch die Polizei verhindert wurde. Der beigefügte Hinweis, dass „vor Ort (…) ca. 70 Personen festgestellt“ worden seien, gibt an dieser Stelle keine Auskunft über den eigentlichen Veranstaltungsort. Aus anderen Quellen ist zugleich bekannt, dass es sich hierbei sehr wahrscheinlich um die Kamenzer Straße handelte. Aus einer Antwort der Stadt Leipzig auf eine schriftliche Anfrage zur Nutzung der Kamenzer Straße 10/12 zu Veranstaltungszwecken geht hervor:
„Zudem wurde dem Ordnungsamt auf Anfrage durch die Polizeidirektion Leipzig bekannt gemacht, dass am 13.01.2018 durch die Polizei eine geplante rechtsextremistische Konzertveranstaltung in der Kamenzer Straße 10-12 im Vorfeld unterbunden wurde.“<a


Hier stellt sich die Frage, ob diese Information bewusst nicht vom VS erwähnt wurde, beziehen wir uns an dieser Stelle doch auf eine öffentlich zugängliche Information. Hier überkommt uns der Eindruck, dass die neonazistischen Umtriebe in der Kamenzer Straße nicht nur verharmlost, sondern bewusst ausgespart werden.

Vor kurzem wurde auch ein weiterer Vorfall, der in eine ähnliche Kerbe schlägt, bekannt: Neonazis mieteten sich 2017 für zwei Veranstaltungen in einem Leipziger Kleingartenverein ein. Im Nachhinein wurde bekannt, dass der Vorstand dieses Vereins die zweite Veranstaltung nicht zusagen wollte und diese schließlich dann auf Bitte des VS zusagte, welcher wiederum die Veranstaltung begleiten wollte.² Im Verfassungsschutzbericht 2017 ist jedoch nur von dem erwähnten Konzert die Rede, nicht jedoch von einem Zeitzeugenvortrag, obwohl dieser der Behörde bekannt gewesen sein müsste.
Durch das Bild, das der Verfassungsschutz hier wieder einmal von sich selbst zeichnet, stellt sich uns die Frage, wen diese Behörde eigentlich schützen soll bzw. will, wenn sie Informationen über organisierte, gewalttätige Neonazis bewusst zurückhält. Die einzige sinnvolle Konsequenz, die sich hieraus ziehen lässt, besteht in einer Auflösung des Verfassungsschutzes.

1 ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDN…
2 www.neues-deutschland.de/artikel/111816…