Die Kamenzer Straße 10/12 im Verfassungsschutzbericht 2018

Mitte Mai 2019 wurde der sächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. In diesem findet auch die Kamenzer Straße in Leipzig-Schönefeld Beachtung. Allerdings nicht, wie mit Blick auf dort ansässige Neonazi-Strukturen eigentlich zu vermuten wäre, unter dem Bereich “Rechtsextremismus“, sondern ausschließlich im Kapitel zu “Linksextremismus”. Dort widmet sich der Verfassungsschutz (VS) in einem Abschnitt den dort durchgeführten Protesten gegen den Neonazitreff im ehemaligen KZ-Außenlager. Hier stellt der VS zwar fest, dass das „Gebäude (…) auch von Rechtsextremisten als Treff-und Trainingsort genutzt“ werde, doch anstatt die Nutzung eines historisch derart belasteten Ortes durch organisierte Neonazis zu skandalisieren, wird von einem Protest gegen „die Nutzung des Objektes durch tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten“ gesprochen, der von sogenannten “Linksextremisten” als Sprungbrett zur Selbstetablierung genutzt werde.

Diese Ausführungen könnten nun zur Annahme verleiten, dass die Kamenzer Straße 10/12 und die den Gebäudekomplex nutzenden neonazistischen AkteurInnen und Gruppierungen möglicherweise auch in der Rubrik ““Rechtsextremismus” zu finden sind. Aber: Fehlanzeige. Weder der Ort und seine Bedeutung als wichtiger Treffpunkt gewalttätiger Neonazis, noch die dort verkehrenden Gruppierungen werden dort aufgeführt.
Führt man sich hier noch einmal vor Augen, dass der Gebäudekomplex seit mehr als 10 Jahren von bekannten organisierten Neonazis genutzt wird, wird das Desinteresse des Verfassungsschutzes an Neonazistrukturen einmal wieder offensichtlich. Anstatt auf das Gewaltpotential neonazistischer KampfsportlerInnen hinzuweisen, werden diese konsequent nicht erwähnt, sondern im Gegenteil (wie auch schon im VS-Bericht 2017) das Vorgehen gegen diese als „extremistisch“ verurteilt. Denn weder bei der Aufarbeitung des Angriffs auf Connewitz 2016, noch in Bezug auf die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 wurden die Verstrickungen zwischen organisierten Neonazis und dem Imperium Fighting Team auch nur erwähnt.
Hier wird das Gefahrenpotential, das von gewalttätigen Neonazis und ihren Strukturen ausgeht, erneut vom sächsischen Verfassungsschutz verharmlost und der Protest gegen diese als extremistisch diffamiert, was auch als einer von vielen Puzzlesteinen in der Normalisierung rechter Strukturen gesehen werden kann.
An anderer Stelle im Bericht wird zudem auf ein Konzert mit Neonazibands am 13. Januar 2018 in Leipzig verwiesen, das im Vorfeld durch die Polizei verhindert wurde. Der beigefügte Hinweis, dass „vor Ort (…) ca. 70 Personen festgestellt“ worden seien, gibt an dieser Stelle keine Auskunft über den eigentlichen Veranstaltungsort. Aus anderen Quellen ist zugleich bekannt, dass es sich hierbei sehr wahrscheinlich um die Kamenzer Straße handelte. Aus einer Antwort der Stadt Leipzig auf eine schriftliche Anfrage zur Nutzung der Kamenzer Straße 10/12 zu Veranstaltungszwecken geht hervor:
„Zudem wurde dem Ordnungsamt auf Anfrage durch die Polizeidirektion Leipzig bekannt gemacht, dass am 13.01.2018 durch die Polizei eine geplante rechtsextremistische Konzertveranstaltung in der Kamenzer Straße 10-12 im Vorfeld unterbunden wurde.“<a


Hier stellt sich die Frage, ob diese Information bewusst nicht vom VS erwähnt wurde, beziehen wir uns an dieser Stelle doch auf eine öffentlich zugängliche Information. Hier überkommt uns der Eindruck, dass die neonazistischen Umtriebe in der Kamenzer Straße nicht nur verharmlost, sondern bewusst ausgespart werden.

Vor kurzem wurde auch ein weiterer Vorfall, der in eine ähnliche Kerbe schlägt, bekannt: Neonazis mieteten sich 2017 für zwei Veranstaltungen in einem Leipziger Kleingartenverein ein. Im Nachhinein wurde bekannt, dass der Vorstand dieses Vereins die zweite Veranstaltung nicht zusagen wollte und diese schließlich dann auf Bitte des VS zusagte, welcher wiederum die Veranstaltung begleiten wollte.² Im Verfassungsschutzbericht 2017 ist jedoch nur von dem erwähnten Konzert die Rede, nicht jedoch von einem Zeitzeugenvortrag, obwohl dieser der Behörde bekannt gewesen sein müsste.
Durch das Bild, das der Verfassungsschutz hier wieder einmal von sich selbst zeichnet, stellt sich uns die Frage, wen diese Behörde eigentlich schützen soll bzw. will, wenn sie Informationen über organisierte, gewalttätige Neonazis bewusst zurückhält. Die einzige sinnvolle Konsequenz, die sich hieraus ziehen lässt, besteht in einer Auflösung des Verfassungsschutzes.

1 ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDN…
2 www.neues-deutschland.de/artikel/111816…

Vortrag: Nutzung des ehemaligen KZ-Außenlagers in der Kamenzer Str. durch Neonazis

Bis auf eine kleine Erinnerungstafel weist heute nichts mehr an die Geschichte des zweistöckigen Gebäudes in der Kamenzer Straße 12 und des angrenzenden Areals. Hier befand sich zwischen Sommer 1944 und April 1945 das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald. Heute sind es gewalttätige Neonazis, die das Gelände nutzen und ein würdiges Gedenken unmöglich machen. Es gilt, sich dieser Verhöhnung der Opfer konsequent entgegenzustellen und ein würdiges Gedenken zu ermöglichen.

Näheres Infos zu Geschichte und aktueller Nutzung:
Wo: Plaque – Industriestraße 101
Montag, 03.06.2019
Doors: 19 Uhr Start: 19.30 Uhr

Wir rufen alle Menschen auf, sich an der Demonstration am 15. Juni in Leipzig ab 14 Uhr am Hbf. zu beteiligen: Neonazitreff schließen! Gedenkort schaffen!

Erneut Veranstaltung im Neonazizentrum in der Kamenzer Straße 12 – Schluss mit der Nutzung des Gedenkorts durch Neonazis!

Derzeit finden sich Plakate, auf denen für Samstag, 23.2.2019, in der Kamenzer Straße 12 eine Musikveranstaltung angekündigt wird. Das Ladenschlussbündnis kritisiert: ‚Erneut Veranstaltung im Neonazizentrum in der Kamenzer Straße 12 – Schluss mit der Nutzung des Gedenkorts durch Neonazis!‘ weiterlesen

Review 27. Januar 2019: Kein Gedenken mit Faschist*innen und ihren Wegbereiter*innen!

Am 27.1.2019, dem Tag, an dem vor 74 Jahren das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit wurde, finden bundesweit Gedenkveranstaltungen statt. So auch in Leipzig, traditionell am Mahnmal in Leipzig-Abtnaundorf. Dort befindet sich ein Mahnmal, das an das sogenannte Massaker von Abtnaundorf erinnert: Am 18. April 1945 ermordeten hier Angehörige der SS kurz vor Einmarsch der Amerikaner über 80 KZ-Häftlinge, indem sie sie in eine Baracke sperrten und diese anzündeten.

‚Review 27. Januar 2019: Kein Gedenken mit Faschist*innen und ihren Wegbereiter*innen!‘ weiterlesen

27. Januar 2019: Nie wieder Faschismus! Antifaschistische Mahnwache am ehemaligen KZ in der Kamenzer Straße

Aufruf zu antifaschistischem Stadtteilspaziergang und Mahnwache am Sonntag, 27. Januar 2019

Mit dem 27.01. nähert sich der Jahrestag zur Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau. Um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern, findet an dem besagten Tag von dem Ladenschlussbündnis eine Gedenkkundgebung in der Kamenzer Straße statt. Von Juni 1944 bis 1945 befand sich in der Kamenzer Straße und auf dem an angrenzenden Areal das größte Frauenaußenlager des Konzentrationslagers Buchenwald, das Außenlager „HASAG Leipzig“. Seit 2017 befindet sich auf dem Gelände das Nazi-Gym des Imperium Fightteam so wie der rechte Motorradclub „Rowdys Eastside“.
Wir treten für ein würdiges Gedenken ein und fordern die Schließung des Neonazitreffs!

Treff zum gemeinsamen Spaziergang zur Kamenzer Straße: 12:00 Stannebeinplatz
Beginn der Mahnwache an der Kamenzer Straße 8/10: ca. 12:45

Für würdiges Gedenken und die Schließung des Neonazitreff!
Kein Vergeben, kein Vergessen!